Der Bundestag hat sehr früh in der neuen Legislaturperiode, am  23. Mai 2025, erstmals den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD vorgelegten Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz – ReallaboreG) beraten. Der Entwurf wurde im Anschluss an die Aussprache in den federführenden Ausschuss für Digitalisierung und Staatsmodernisierung überwiesen. Es ist zu hoffen, dass der Bundestag nicht die volle Jahresfrist benötigt, um zu einem beschlossenen Gesetz zu kommen. Ein kritischer Erfolgsfaktor für Reallabore liegt in der Ausgestaltung dieser Experimentierklauseln und der damit verbundenen Flexibilität. Bis heute ist noch nicht erkennbar, ob es gelingt, mit dem Gesetzgebungsverfahren auch Experimentierklauseln in einzelnen Fachgesetzen zu verankern. Die Frage, ob es einer generellen Ermächtigung zu Experimenten bei Verwaltungsverfahren bedarf, steht weiter im Raum. Das FCCR lädt zum virtuellen Fachgespräch zum Jahresauftakt ein. Wir wollen erneut möglichst viele Stakeholder des Gesetzgebungsverfahrens zusammenführen, um einen Beitrag zu einem möglichst schnell startenden und guten Experimentier-Gesetz zu leisten.

Agenda des Fachgesprächs

15.00 Uhr:	Eröffnung und Einführung	Prof. Dr. h.c. mult. Roland Koch, Direktor FCCR
15.15 Uhr:	Der aktuelle Stand der Reallabor-Gesetzgebung aus Sicht der Bundesregierung	Philipp Amthor Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung
15.30 Uhr	Was sind die Schwerpunkte bei der Beratung des Reallabor-Gesetzes?	Dr. Martin Plum MdB, CDU/CSU Bundestagsfraktion (angefragt) Dr. Carolin Wagner, SPD-Bundestagsfraktion
16.00 Uhr:	Kurzstatements aus der Sicht der Wissenschaft –          Spezialgesetze –          Generalklausel –          Bundes-/Landesrecht	Prof. Dr. Christoph Krönke Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Universität BayreuthDr. Holger Schmitz,  Rechtsanwalt,Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB Prof. Dr. Thomas Weck, Frankfurt Competence Centre for German and Global Regulation (FCCR)
16.30  Uhr:	Allgemeine  Diskussion
16.55 Uhr:	Abschluss des Fachgesprächs	Prof. Dr.h.c. Roland Koch